Datenschutz-Hinweis Corona-Warn-App Test-Übertragung

1 DATENSCHUTZHINWEIS

„Hinweise zum Datenschutz: Sie* möchten die Corona-Warn-App („App“) des Robert Koch-Instituts („RKI“) zum Abruf Ihres Testergebnisses eines Antigentests verwenden. Um Ihr Testergebnis über die App abrufen zu können ist es notwendig, dass Ihr Testergebnis von der Teststelle an das Serversystem des RKI übermittelt wird.

Verkürzt dargestellt erfolgt dies, indem die Teststelle Ihr Testergebnis, verknüpft mit einem maschinenlesbaren Code, auf einem hierfür bestimmten Server des RKI ablegt. Der Code ist Ihr Pseudonym, weitere Angaben zu Ihrer Person sind für die Anzeige des Testergebnisses in der App nicht erforderlich. Sie können die Anzeige des Testergebnisses jedoch für sich durch Angabe Ihres Namens, Vornamens und Geburtsdatums personalisieren lassen.

Der Codewird aus Ihrem Vor-und Nachnamen, Ihrem Geburtsdatum, der Kennzeichnung des Tests in der Teststelle, dem Zeitpunkt der Probenentnahme und einer Zufallszahl (namentlicher Testnachweis) oder dem Zeitpunkt der Probenentnahme und einer Zufallszahl (nicht-namentliche Anzeige) gebildet. Die Bildung des Codes erfolgt, indem die vorgenannten Daten so miteinander verrechnet werden, dass ein Zurückrechnen der Daten aus dem Code nicht mehr möglich ist.

Sie erhalten den pseudonymen Code in Form eines QR-Codes, den Sie in der App scannen können. Alternativ können Sie den pseudonymen Code auch als Internetverweis erhalten („App Link“), der von der App geöffnet und verarbeitet werden kann. Nur hierdurch ist eine Verknüpfung des Testergebnisses mit Ihrer App möglich. Mit Ihrer Einwilligung können Sie dann Ihr Testergebnis mit Hilfe der App abrufen. Ihr Testergebnis wird automatisch nach 21 Tagen auf dem Server gelöscht.

Damit Ihr Testergebnis in Ihrer App angezeigt werden kann, muss es zuvor an das Serversystem des RKI übermittelt werden. Wenn Sie damit einverstanden sind, bestätigen Sie dies bitte gegenüber den Mitarbeitern der Teststelle. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.  Bitte beachten Sie jedoch, dass Ihr Testergebnis auf dem Server nicht anhand Ihres Namens, sondern nur über Ihre App aufgefunden werden kann und daher eine Löschung Ihrer Daten erst mit Ablauf der 21-tägigen Speicherfrist automatisiert erfolgt.. Einzelheiten hierzu finden Sie zudem in den »Datenschutzhinweisen« der Corona-Warn-App des RKI. “

*Wenn Sie jünger als 16 Jahre alt sind, besprechen Sie die Nutzung der App bitte mit Ihren Eltern oder Ihrer sorgeberechtigten Person. - 2/2 -

 

2 EINWILLIGUNGSTEXTE

A)EINWILLIGUNG ZUR PSEUDONYMISIERTEN ÜBERMITTLUNG (NICHT-NAMENTLICHE ANZEIGE)::

„Das Einverständnis des Getesteten zum Übermitteln des Testergebnisses und des pseudonymen Codes an das Serversystem des RKI zum Zweck des Ergebnisabrufs in der Corona-Warn-App wurde erteilt. Es wurde darauf hingewiesen, dass das Testergebnis in der App hierbei nicht als namentlicher Testnachweis verwendet werden kann. Dem Getesteten wurden Hinweise zum Datenschutz ausgehändigt. “

alternativ:

„Hiermit erkläre ich mein Einverständnis zum Übermitteln meines Testergebnisses und meines pseudonymen Codes an das Serversystem des RKI, damit ich mein Testergebnis mit der Corona-Warn-App abrufen kann. Das Testergebnis in der App kann hierbei nicht als namentlicher Testnachweis verwendet werden. Mir wurden Hinweise zum Datenschutz ausgehändigt. “

B)EINWILLIGUNG ZUR PERSONALISIERTEN ÜBERMITTLUNG (NAMENTLICHER TESTNACHWEIS):

„Das Einverständnis des Getesteten zum Übermitteln des Testergebnisses und des pseudonymen Codes an das Serversystem des RKI zum Zweck des Ergebnisabrufs in der Corona-Warn-App wurde erteilt. Der Getestete willigte außerdem in die Übermittlung von Name und Geburtsdatum an die App zur Anzeige des Testergebnisses in der App als namentlicher Testnachweis ein. Dem Getesteten wurden Hinweise zum Datenschutz ausgehändigt.“

alternativ:

„Hiermit erkläre ich mein Einverständnis zum Übermitteln des Testergebnisses und meines pseudonymen Codes an das Serversystem des RKI, damit ich mein Testergebnis mit der Corona-Warn-App abrufen kann. Ich willige außerdem in die Übermittlung meines Namens und Geburtsdatums an die App ein, damit mein Testergebnis in der App als namentlicher Testnachweis angezeigt werden kann. Mir wurden Hinweise zum Datenschutz ausgehändigt.“

 

 

AUFKLÄRUNGSHINWEISE ZUM DATENSCHUTZ

1              BESCHREIBUNG DER VERARBEITUNGSTÄTIGKEIT

Ihre personenbezogenen Daten (siehe unten, Ziffer 3) werden im Testzentrum, welches Ihnen diese Aufklärungshinweise aushändigt oder anzeigt, erfasst. Diese Daten werden in einem Internetportal, welches von der T-Systems International GmbH für das Testzentrum betrieben wird, gespeichert. Das Internetportal erzeugt eine Zufallszahl (die GUID), die in einem QR-Code gespeichert wird. Ein QR-Code ist ein Code aus Punkten und Leerstellen, der durch eine Kamera gelesen werden kann. Diesen können Sie mittels Ihres Mobilgeräts einlesen und zum Abruf Ihres Testergebnisses über das Internet verwenden.

Ihre personenbezogenen Daten werden zu Abrechnungszwecken und zur Dokumentation des Tests in dem Internetportal gespeichert. Die Daten können dort vom Testzentrum abgerufen werden.

2 VERARBEITUNGSZWECKE

Ihre personenbezogenen Daten werden zu folgenden Zwecken verarbeitet:

1 Um Ihnen zu ermöglichen, das Testergebnis über das Internet abzurufen.

2 Um die Leistung der Durchführung des Tests gegenüber der Bundesrepublik Deutschland durch das Testzentrum abzurechnen.

3 Um die Testdurchführung und das Testergebnis für die gesetzlich vorgeschriebene Dauer zu dokumentieren.

4 Um eine namentliche Meldung nach den §§ 6 - 9 IfSG an das zuständige Gesundheitsamt im Falle eines positiven Testergebnisses durchzuführen.

3 PERSONENBEZOGENE DATEN

Folgende personenbezogene Daten werden verarbeitet und gespeichert:

1 Ihr Name;

2 Ihr Vorname;

3 Ihr Geburtsdatum;

4 Ihr Geschlecht;

5 Ihre Adresse;

6 Ihre Telefonnummer;

7 Ihre eMail-Adresse;

8 Die Adresse des Testzentrums;

9 Der Zeitpunkt der Testdurchführung;

10 Testhersteller und der Name des eingesetzten Tests;

11 Die individuelle Seriennummer oder sonstige von der Teststelle vergebene individuelle Bezeichnung Ihres Tests;

12 Eine für jeden Test neu ermittelte Zufallszahl;

13 Die CWA Test ID: Diese wird als Hashwert aus den Angaben Ziffer 1 bis 3, 9, 11 und 12 (personalisierte Anzeige des Testergebnisses) oder 9 und 11 (pseudonymisierte Anzeige des Testergebnisses) errechnet und als Hashwert, zur Gänze und in der Form der ersten 8 Zeichen zur Kennzeichnung des Tests verwendet;

14 Ihr Testergebnis.

4 VERANTWORTLICHE STELLE

Verantwortlich für die Verarbeitung ist:

Arentis veranstaltungstechnik GmbH, Osterrade 7, 21031 Hamburg Niels Kleenworth

5 DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER

Der Datenschutzbeauftragte des Testzentrums kann unter folgenden Adressen und Telefonnummern erreicht werden:

Arentis veranstaltungstechnik GmbH, Osterrade 7, 21031 Hamburg Niels Kleenworth Tel.: 040-41928150

6 RECHTLICHE GRUNDLAGEN DER VERARBEITUNG

Die Verarbeitung erfolgt auf Basis der folgenden Rechtsgrundlagen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO und Art. 9 Abs. 2 lit. h) DSGVO:

1 Für den Zweck, Ihnen zu ermöglichen, das Testergebnis über das Internet abzurufen: §§ 1, 4a Corona-TestV.

2 Für den Zweck, die Leistung der Durchführung des Tests gegenüber der Bundesrepublik Deutschland durch das Testzentrum abzurechnen: §§ 1, 4a, 7, 11 12 Corona-TestV.

3 Für den Zweck, die Testdurchführung und das Testergebnis für die gesetzlich vorgeschriebene Dauer zu dokumentieren: § 630f BGB.

4 Für den Zweck, eine namentliche Meldung nach den §§ 6 - 9 IfSG durchzuführen: §§ 6 - 9 IfSG.

7 EMPFÄNGER DER DATEN

Bestimmungsgemäß können die folgenden personenbezogenen Daten an die folgenden Empfänger unter folgenden Voraussetzungen übermittelt werden:

1. an die jeweils zuständige Gesundheitsbehörde nach §§ 6 - 9 IfSG, wenn das Testergebnis des durchgeführten Tests eine Infektion anzeigt; Übermittelt werden: 1. Ihr Name;

2. Ihr Vorname;

3. Ihr Geburtsdatum;

4. Ihr Geschlecht;

5. Ihre Adresse;

6. Ihre Telefonnummer;

7. Ihre eMail-Adresse;

8. Die Adresse des Testzentrums und der Zeitpunkt der Testdurchführung;

9. Der Name des eingesetzten Tests;

10. Ihr Testergebnis.

2. an die zuständige Stelle zur Prüfung der Abrechnung des Testzentrums auf gesetzlicher Grundlage nach § 7 Corona-TestV: Sämtliche personenbezogenen Daten nach Ziffer 3 können übermittelt werden.

8 SPEICHERUNG UND LÖSCHUNG DER PERSONENBEZOGENEN DATEN

Die personenbezogenen Daten werden binnen folgender Fristen gelöscht:

1 Der Hashwert der CWA Test ID: 14 Tage nach Durchführung des Tests;

2 Die CWA Test ID: 10 Jahre nach Ende des Kalenderjahrs der Testdurchführung;

3 Ihr Name: 10 Jahre nach Ende des Kalenderjahrs der Testdurchführung;

4 Ihr Vorname: 10 Jahre nach Ende des Kalenderjahrs der Testdurchführung;

5 Ihr Geburtsdatum: 10 Jahre nach Ende des Kalenderjahrs der Testdurchführung;

6 Ihr Geschlecht: 10 Jahre nach Ende des Kalenderjahrs der Testdurchführung;

7 Ihre Adresse: 10 Jahre nach Ende des Kalenderjahrs der Testdurchführung;

8 Ihre Telefonnummer: 10 Jahre nach Ende des Kalenderjahrs der Testdurchführung;

9 Ihre eMail-Adresse: 10 Jahre nach Ende des Kalenderjahrs der Testdurchführung;

10 Testhersteller und der Name des eingesetzten Tests: 10 Jahre nach Ende des Kalenderjahrs der Testdurchführung;

11 Die individuelle Seriennummer oder sonstige von der Teststelle vergebene individuelle Bezeichnung Ihres Tests: 10 Jahre nach Ende des Kalenderjahrs der Testdurchführung;

12 Datum der Testdurchführung: 10 Jahre nach Ende des Kalenderjahrs der Testdurchführung;

13 Ihr Testergebnis: 10 Jahre nach Ende des Kalenderjahrs der Testdurchführung.

9 RECHTE DER BETROFFENEN

Ihnen stehen folgende Rechte bezüglich der personenbezogenen Daten zu:

(a) zu verlangen zu Kategorien der verarbeiteten Daten, Verarbeitungszwecken, etwaigen Empfängern der Daten, der geplanten Speicherdauer (Art. 15 DSGVO);

(b) die bzw. Ergänzung unrichtiger bzw. unvollständiger Daten zu verlangen (Art. 16 DSGVO);

(c) eine erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu (Art. 7 Abs. 3 DSGVO);

(d) einer Datenverarbeitung, die aufgrund eines berechtigten Interesses erfolgen soll, aus Gründen zu die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben (Art 21 Abs. 1 DSGVO);

(e) in bestimmten Fällen im Rahmen des Art. 17 DSGVO die von Daten zu verlangen - insbesondere soweit die Daten für den vorgesehenen Zweck nicht mehr erforderlich sind bzw. unrechtmäßig verarbeitet werden, oder Sie Ihre Einwilligung gemäß oben (c) widerrufen oder einen Widerspruch gemäß oben (d) erklärt haben;

(f) unter bestimmten Voraussetzungen die von Daten zu verlangen, soweit eine Löschung nicht möglich bzw. die Löschpflicht streitig ist (Art. 18 DSGVO);

(g) auf d.h. Sie können Ihre Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem gängigen maschinenlesbaren Format, wie z.B. CSV, erhalten und ggf. an andere übermitteln (Art. 20 DSGVO;)

(h) sich bei der zuständigen über die Datenverarbeitung zu die Zuständigkeit bestimmt sich nach dem Recht des jeweiligen Bundeslands, in dem sich das Testzentrum befindet.

 

 

Zuständige Aufsichtsbehörden:

Schleswig-Holstein:

Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

Holstenstraße 98

24103 Kiel

Telefon: 04 31/988-1200

Telefax: 04 31/988-1223

E-Mail: mail@datenschutzzentrum.de

 

Bundesrepublik Deutschland:

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Graurheindorfer Str. 153

53117 Bonn

Telefon: 02 28/99 77 99 -0

Telefax: 02 28/99 77 99 -55 50

E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de